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News

Bewilligung: Kanton verlangt zu Unrecht Gebühr von Hebamme

22. November 2025
Eine Aargauer Hebamme will neu auch im Kanton Luzern arbeiten dürfen. Der Kanton Luzern verlangt für die Bewilligung zur Berufsausübung als Hebamme 500 Franken. Dagegen wehrt sie sich erfolgreich vor Gericht.
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Rückforderungen: Bundesgericht gibt weiterer Ärztin recht

8. November 2025
Rund 20 Krankenversicherungen verlangten von einer Ärztin aus dem Kanton Zürich 135'000 Franken wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise zurück. Das Bundesgericht gibt der Ärztin recht.
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Strafbares Eindringen in fremdes Email-Konto

2. August 2019
Das unbefugte Eindringen in ein passwortgeschütztes fremdes E-Mail-Konto ist unabhängig von der Art und Weise strafbar, wie der Täter an das Passwort gelangt ist. Aktives Handeln ist dabei nicht erforderlich.
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Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking

2. August 2019
Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt.
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Einsicht in Bilder der Blitzkasten der Stadt Zürich

22. Juni 2019
Die Datenschutzstelle der Stadt Zürich hat entschieden, dass die Stadtpolizei Zürich geblitzten Automobilisten auf Anfrage Akteneinsicht in die Bilder der Blitzkasten zu gewähren hat.
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