Eine Aargauer Hebamme will neu auch im Kanton Luzern arbeiten dürfen. Der
Kanton Luzern verlangt für die Bewilligung zur Berufsausübung als Hebamme 500
Franken. Dagegen wehrt sie sich
erfolgreich vor Gericht.
Rund 20 Krankenversicherungen verlangten von einer Ärztin aus dem Kanton Zürich 135’000 Franken wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise zurück. Das Bundesgericht gibt der Ärztin recht.
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Das unbefugte Eindringen in ein passwortgeschütztes fremdes E-Mail-Konto ist unabhängig von der Art und Weise strafbar, wie der Täter an das Passwort gelangt ist. Aktives Handeln ist dabei nicht erforderlich.
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Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt.
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Die Datenschutzstelle der Stadt Zürich hat entschieden, dass die Stadtpolizei Zürich geblitzten Automobilisten auf Anfrage Akteneinsicht in die Bilder der Blitzkasten zu gewähren hat.
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